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Informationen zum Datenschutz


Wie der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen (AJSD) als Teil der niedersächsischen Justiz in Verwaltungsangelegenheiten Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet

(Informationen nach Artikel 13 und Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO)

Die niedersächsischen Justizbehörden verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind alle Angaben, die sich in irgendeiner Weise auf Ihre Person beziehen. Bei der Erhebung, der Speicherung, der Übermittlung oder einer sonstigen Verarbeitung genügen wir höchsten Anforderungen an die Datensicherheit.

Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

  • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,

  • auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten,

  • wie wir mit Ihren Daten umgehen

    und

  • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der verantwortlichen Stelle geltend machen können.

Die datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung, das Bundesdatenschutzgesetz oder das Niedersächsische Datenschutzgesetz, können Sie im Internet abrufen unter:

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Die verantwortliche Stelle:

Oberlandesgericht Oldenburg
Abteilung Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen
Mühlenstraße 5
26122 Oldenburg

Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie insbesondere die unter 11. und 12. beschriebenen Rechte geltend machen.


2. Wie erreiche ich die Datenschutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten?

Die Kontaktdaten lauten:

AJSD-Datenschutzbeauftragter@Justiz.Niedersachsen.de

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir und aus welcher Quelle stammen diese?

Der AJSD verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die entweder von Ihnen selbst oder von anderen Personen (zum Beispiel von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder von Behörden) mitgeteilt werden. Außerdem werden personenbezogene Daten verarbeitet, die zulässigerweise von anderen Behörden oder Institutionen übermittelt oder im Rahmen von zulässigen Sicherungsmaßnahmen gewonnen werden.

Kategorien personenbezogener Daten, die wir verarbeiten, sind beispielsweise:

  • Stammdaten (allgemeine Personenangaben) zur Identifikation (zum Beispiel: Ihr Name, Ihr Vorname, Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsort, Ihre Staatsangehörigkeit)

  • Kontaktdaten (zum Beispiel: Ihre postalische Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer)

  • Legitimationsdaten (zum Beispiel: Ihre Ausweisdaten)

  • Dokumentationsdaten (zum Beispiel: Logdaten, Ihre Kennung).

Sofern dies zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs zulässig und notwendig ist, können darüber hinaus beispielweise auch folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:

  • Angaben zu familiären und sonstigen Beziehungen (zum Beispiel: Ihr Familienstand, Ihre Verwandtschaftsverhältnisse, Ihre Beschäftigungsverhältnisse, Ihre Krankenversicherung)

  • Bank- und Finanzdaten (zum Beispiel: Ihre Bankverbindung, Ihre finanzielle Situation)

  • Angaben zu physischen Merkmalen (zum Beispiel: Ihr Geschlecht)

  • Biometrische Daten (zum Beispiel: Bildaufnahmen Ihrer Person im Rahmen einer Videoüberwachung)

  • Gesundheitsdaten (zum Beispiel: Ihre Erkrankungen, Ihr gesundheitlicher Zustand, Ihre Krankmeldungen)

  • Beurteilungs- und Leistungsdaten (zum Beispiel: Ihre Schul- und Arbeitszeugnisse, Ihr beruflicher Werdegang, Ihre Beurteilungen)

  • Angaben zu religiösen, weltanschaulichen oder sonstigen Überzeugungen (zum Beispiel: Ihre Religionszugehörigkeit)

4. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Sämtliche personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Personalverwaltung oder Erledigung von Ihren Anfragen bzw. von Verwaltungsvorgängen, die Sie betreffen im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO) und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

Zu anderen Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es für diese Datenverarbeitung eine gesetzliche Grundlage gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde.

Rechtsgrundlage für die mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Justiz verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge ist Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a), b), d) oder e) DSGVO [sowie §§ 3, 5 und 6 NDSG]. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b), f) und h) DSGVO und § 17 NDSG verarbeitet, jedoch nur, soweit dies erforderlich ist.

5. Wer bekommt Ihre personenbezogenen Daten (Empfängerinnen und Empfänger)?

Wir legen Ihre personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Sie – was hinsichtlich von Personaldaten Beschäftigter stets der Fall sein muss - Ihre Einwilligung (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 7 DSGVO, § 5 NDSG) erteilt haben.

Als Empfängerinnen und Empfänger kommen im Einzelfall beispielsweise in Betracht:


Innerhalb der Justiz Außerhalb der Justiz
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der nds. Justiz (Richterinnen und
Richter, Rechtspflegerinnen und
Rechtspfleger, Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in Verwaltungsabteilungen,
Justizsozialarbeiterinnen und
Justizsozialarbeiter in Verwaltungs-
Abteilungen, Personalrat etc,)

- Beteiligte (Ihre Prozessbevollmächtigten,
Gutachterinnen und Gutachter etc.)


- Stiftung Opferhilfe Niedersachsen

Verwaltungs- oder Arbeitsgerichte,
Staatsanwaltschaften, sonstige
Justizbehörden

Nds. Landesamt für Bezüge und
Versorgung (Zentrale Vollstreckungsstelle)
IT-Personal des Zentralen IT-Betriebes
der nds. Justiz
Andere Behörden:
- Bundesbehörden
- Behörden anderer Bundesländer
- Sicherheitsbehörden (Polizei)
- Nds. Landesarchiv

Öffentliche Stellen und Institutionen
(Kommunen, Agenturen für Arbeit,
Deutsche Rentenversicherung Bund,
Finzanzämter etc.)
IT.Niedersachsen, sonstige IT-Dienstleister
Sonstige Personen, die nach der
jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts-
oder auskunftsberechtigt sind



Innerhalb des Oberlandesgerichts erhalten die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben benötigen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister können Daten im Rahmen der Erfüllung unser gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen erhalten oder erheben, wenn diese das Dienstgeheimnis und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.



6. Zugriff auf Daten

Alle Mitarbeiter des AJSD sind zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des AJSD setzt eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. Beteiligung der Beschäftigtenvertretung) oder Ihre Einwilligung – etwa im Rahmen einer Bewerbung – voraus. Die von uns beauftragten Dritten sind gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der DSGVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren


7. Werden personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland (Länder außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder an eine internationale Organisation übermittelt, haben Sie das Recht, über die dortigen Empfänger sowie über die Grundlage der Übermittlung (Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 DSGVO, Vorhandensein geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO, in Sonderfällen nach Art. 49 DSGVO) unterrichtet zu werden.

Bislang ist die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland in keiner Weise vorgesehen.

8. Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten aufbewahrt?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist. Sind die Daten für die Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen regelmäßig gelöscht, soweit die Speicherung einzelner Daten nicht der Beweissicherung, der Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungsfindung oder der Durchführung künftiger Verfahren dient.

Videoaufnahmen werden nicht gespeichert.

9. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen


Grundsätzlich müssen Sie nur die personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht hiernach.


10. Inwieweit findet eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt?

Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir (grundsätzlich) keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.

Zu einer Form der automatisierten Verarbeitung zählt auch das sog. Profiling, das bestimmte personenbezogene Daten (zum Beispiel Ihre Arbeitsleistung, Ihre Gesundheit oder Ihr Verhalten) auswertet, analysiert oder vorhersagt.

Im AJSD findet derzeit kein Profiling statt.


11. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der unter Nr. 1. genannten verantwortlichen Stelle geltend machen können:

  • Recht auf Auskunft:

    Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir über Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (zum Beispiel über Verarbeitungszwecke, Herkunft oder Empfänger dieser Daten, Dauer der Datenspeicherung).

  • Recht auf Berichtigung:

    Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen.

  • Recht auf Löschung:

    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben. Allerdings ist auf Grund eines Widerrufes eine Löschung der Daten dann nicht vorzunehmen, wenn diese zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, erforderlich sind.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

    In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, z.B., wenn wir Ihre Daten nicht mehr, Sie diese jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

  • Widerruf der Einwilligung:

    Haben Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, die zur Sicherung einer sachgerechten Bearbeitung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können. Die verantwortliche Stelle stellt Ihnen auf Antrag eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.



12. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO

Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie grundsätzlich einer an sich rechtmäßigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. Sobald Sie Widerspruch eingelegt haben, dürfen wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe vor. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder zur fortgesetzten Verarbeitung anhält, beispielsweise aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen oder anderer besonderer gesetzlicher Regelungen.

Der Widerspruch ist an die unter Nr. 1. genannte verantwortliche Stelle zu richten.


13. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben die Möglichkeit, sich an die

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

zu wenden.

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